Here is the original court ruling forcing the german parliament to release their UFO files. and also the translation into English:
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VG 2 K 91.11
Verkündet am 1. Dezember 2011
Kelm
Justizbeschäftigte
als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
VERWALTUNGSGERICHT BERLIN
URTEIL
Im Namen des Volkes
In der Verwaltungsstreitsache
des Herrn
Klägers,
Verfahrensbevollmächtigte:
g e g e n
die Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch den Deutschen Bundestag,
-Verwaltung-,
Platz der Republik 1, 11011 Berlin,
Beklagte,
hat das Verwaltungsgericht Berlin, 2. Kammer, aufgrund
der mündlichen Verhandlung vom 1. Dezember 2011 durch
die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Xalter,
den Richter am Verwaltungsgericht Becker,
den Richter am Verwaltungsgericht Hömig,
den ehrenamtlichen Richter
und den ehrenamtlichen Richter
für Recht erkannt:
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Deutschen
Bundestages vom 3. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. April 2011 verpflichtet, dem Kläger Einsicht in die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom
25. November 2009 mit dem Titel „Die Suche nach außerirdischem Leben und
die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter
Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen“ zu gewähren.- 2 -
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Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn
nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Berufung wird zugelassen.
Der Kläger erstrebt die Einsicht in Unterlagen des Deutschen Bundestages.
Tatbestand
Im Oktober 2010 beantragte der Kläger bei der Beklagten, ihm Einsicht in eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom
25. November 2009 und in weitere Unterlagen zu gewähren. Die Ausarbeitung trägt
den Namen „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VNResolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen“.
Mit Bescheid des Deutschen Bundestages vom 3. November 2010 lehnte die Beklagte den auf die Ausarbeitung bezogenen Antrag ab. Zur Begründung teilte sie mit, ein
Anspruch auf Informationszugang ergebe sich insoweit nicht aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes sei für den
Deutschen Bundestag nur eröffnet, soweit er öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehme. Der spezifische Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten hingegen sei vom Informationszugang ausgenommen. Hierzu gehöre
die Tätigkeit der Wissenschaftlichen Dienste. Denn diese arbeiteten den Abgeordneten zu.
Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid
vom 5. April 2011, dem Kläger zugestellt am 7. April 2011, zurück. Zur Begründung
führte sie aus, die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages nähmen
keine öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben wahr. Ihre Ausarbeitungen seien
der Mandatsausübung der Abgeordneten zuzuordnen und nicht für die Öffentlichkeit
bestimmt. Für den Fall der Anwendbarkeit des IFG fielen die Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste im Übrigen aber auch unter den Schutz des geistigen Eigentums. Der Deutsche Bundestag behalte sich sämtliche Rechte an der Veröffentlichung und Verbreitung der Ausarbeitungen vor.- 3 -
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Mit der am 9. Mai 2011 (Montag) erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren
weiter. Er trägt u.a. vor, es müsse geprüft werden, ob die Ausarbeitung die für ein
geschütztes Werk erforderliche schöpferische Individualität aufweise.
Der Kläger beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Deutschen Bundestags
vom 3. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
5. April 2011 zu verpflichten, ihm Einsicht in die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 25. November 2009
mit dem Titel „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung
der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte
und extraterrestrischen Lebensformen“ zu gewähren.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages beruft sie sich auf die Gründe der
ergangenen Bescheide. Ergänzend führt sie aus, die Ausarbeitung sei von einem
Physiker und einem Politologen verfasst worden. Sie habe ein Inhaltsverzeichnis. Es
seien Informationen verschiedener Stellen internationaler und nationaler Art nach
individueller Auswahl zusammengestellt, mit einer eigenen Arbeitshypothese versehen und bewertet worden. Die Ausarbeitung bestehe aus zehn Seiten mit sechs oder
sieben Gliederungspunkten, u.a. eine Zusammenstellung von Videobeiträgen. Sie
habe 20 Fußnoten. Es sei mit ihr eine methodisch-systematische Erkenntnisarbeit zu
der Themenstellung geleistet worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Streitakte und des Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Deutschen Bundestages vom
3. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. April 2011 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).
Der Kläger hat nach § 1 Abs. 1 IFG einen Anspruch auf Zugang zu der Ausarbeitung
der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom
25. November 2009. Dieser Zugang ist hier gemäß § 1 Abs. 2 IFG der Wahl des Klä-
Entscheidungsgründe- 4 -
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gers entsprechend in Form von Akteneinsicht zu gewähren.
1. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber
den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.
Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz gemäß § 1 Abs. 1
Satz 2 IFG, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
a. Der Kläger ist als natürliche Person „jeder“ im Sinne des Gesetzes und damit anspruchsberechtigt. Er erstrebt den Zugang zu amtlichen Informationen. Denn bei der
Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste vom 25. November 2009 handelt es
sich um eine amtlichen Zwecken dienende körperliche Aufzeichnung im Sinne von
§ 2 Nr. 1 Satz 1 IFG.
b. Der Deutsche Bundestag ist bezogen auf die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen
Dienste vom 25. November 2009 auch ein Bundesorgan im Sinne des § 1 Abs. 1
Satz 2 IFG, das öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Die Ausarbeitung mit dem Titel „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der
VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen“ ist nämlich trotz ihres parlamentarischen Bezuges den
öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben zuzuordnen (a.A. zur Arbeit der Wissenschaftlichen Dienste generell Jastrow/Schlatmann, IFG, 2006, Rn. 35 zu § 1, mit
dem Hinweis, dass die Frage der Geltung des IFG für die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages Gegenstand der Beratungen des Geschäftsordnungsausschusses des Deutschen Bundestages am 21. April 2005 gewesen sei; vgl.
hierzu auch Schoch, IFG, 2009, Rn. 97 zu § 1). Dies ergibt sich schon aus der Natur
der hier zu beurteilenden Tätigkeit des Deutschen Bundestages (a) und wird durch
eine Auslegung der Vorschrift des § 1 Abs. 1 IFG (b) bestätigt.
(a) Die Tätigkeit der Wissenschaftlichen Dienste weist schon ihrer Art nach einen
größeren Bezug zur Verwaltung als zum Parlament auf.
In formaler Hinsicht handelt, wenn Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste
erstellt und verwahrt werden, die Verwaltung des Deutschen Bundestags. Denn die
Wissenschaftlichen Dienste sind eine Unterabteilung der Bundestagsverwaltung und
damit in formeller Hinsicht dieser und nicht der Mandatsausübung der Abgeordneten
zugeordnet. Dementsprechend entscheidet nach dem Vorbringen der Beklagten
auch nicht der einzelne Abgeordnete oder das Parlament als Ganzes über die weitere Verwendung der nicht mit dem Namen des auftragserteilenden Abgeordneten ver-- 5 -
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knüpften Ausarbeitungen, etwa über deren Veröffentlichung oder Verbreitung via
Internet oder Intranet, sondern die Verwaltung des Deutschen Bundestages durch
den Abteilungsleiter der Abteilung W.
Materiell besteht die Aufgabe der Wissenschaftlichen Dienste in der Wissensvermittlung. Es werden Fragen von Abgeordneten beantwortet und auf Wunsch (u.a.) von
Abgeordneten zu bestimmten Themen Gutachten angefertigt. Aufgabe der Wissenschaftlichen Dienste ist es demnach, die Abgeordneten mit Hintergrundinformationen
bezogen i. d. R. auf einen für die Ausübung des Mandats relevanten Themenkomplex zu versorgen. Die Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste bilden damit
zwar die Grundlage für die spätere parlamentarische Arbeit der Abgeordneten; ihre
Anfertigung kann jedoch nicht selbst bereits als parlamentarische Tätigkeit qualifiziert werden. Sie stellt vielmehr - ähnlich wie das Anbieten und die Veranstaltung
von Fortbildungen für Mitarbeiter durch Behörden - Verwaltungstätigkeit dar.
(b) Die Auslegung des § 1 Abs. 1 IFG nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte bestätigt dieses Ergebnis.
Zwar kann dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 IFG nicht entnommen werden, bei welchen
Tätigkeiten von Bundesorganen oder -einrichtungen im Einzelnen öffentlichrechtliche Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden und ob dies bei der Arbeit
der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags zu bejahen ist. Auch
eine systematische Auslegung des Gesetzes ergibt insoweit kein eindeutiges Ergebnis. Wenn die Sätze 1 und 2 des § 1 Abs. 1 IFG in einem sog. „Regel-AusnahmeVerhältnis“ stehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
5. Oktober 2010 - OVG 12 B 6.10 -, Juris), so könnte dies zwar grundsätzlich dafür
sprechen, die Ausnahme im Fall des § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG eng auszulegen. Darauf
folgt jedoch nicht, dass eine klare Abgrenzung von parlamentarischen Aufgaben und
Verwaltungstätigkeiten unterbleiben und auf eine konkrete Zuordnung der Arbeit der
Wissenschaftlichen Dienste verzichtet werden kann.
Die Entstehungsgeschichte von § 1 Abs. 1 IFG lässt hingegen nur den Schluss zu,
dass die Wissenschaftlichen Dienste bei der Anfertigung von Ausarbeitungen öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Denn der Gesetzgeber wollte
durch § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG nur den spezifischen Bereich der „Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten (insbesondere Gesetzgebung, Kontrolle der Bundesregierung, Wahlprüfung, Wahrung der Rechte des Bundestages und seiner Mitglieder - z. B. in Immunitätsangelegenheiten, bei Petitionen und bei Eingaben an den - 6 -
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Wehrbeauftragten -, parlamentarische Kontakte zu in- und ausländischen sowie supranationalen Stellen), der Rechtsprechung und sonstiger unabhängiger Tätigkeiten“
vom Informationszugang ausnehmen (BT-Drs. 15/4493, S. 8). Tätigkeiten, die wie
die der Wissenschaftlichen Dienste nicht hierzu gehören - insbesondere sind die
Wissenschaftlichen Dienste weder Teil der Gesetzgebung noch dienen sie der Kontrolle der Regierung -, fallen danach grundsätzlich in den Anwendungsbereich des
IFG. Ein etwaiger hiervon in Bezug auf die „Zuarbeit“ der Wissenschaftlichen Dienste
abweichender gesetzgeberischer Wille hat keinen Niederschlag in den Gesetzesmaterialien gefunden.
Auch nach dem Sinn und Zweck des IFG (vgl. hierzu BT-Drs. 15/4493, S. 6) schließ-
lich, der ein weites Verständnis des Begriffs der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher
Verwaltungsaufgaben nahelegt, werden die Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen
Dienste von ihm erfasst. Dem Gesetz geht es um eine effektive Wahrnehmung von
Bürgerrechten. Die Bürger sollen die Aktivitäten des Staates kritisch begleiten können, sich mit ihnen auseinandersetzen und versuchen, auf sie Einfluss zu nehmen.
Dies beschränkt sich nicht auf eine Kontrolle staatlichen Handelns. Anliegen des
Gesetzes ist vielmehr auch die Beseitigung des Informationsvorsprungs des Staates
und eine möglichst breite Informationsversorgung der Bürger. Entscheidende Voraussetzung für die gewollte Beteiligung der Bürger an staatlichen Entscheidungsprozessen seien nämlich - so die Gesetzesbegründung - Sachkenntnisse unabhängig von einer individuellen Betroffenheit. Mit dem so verstandenen Gesetzeszweck
wäre eine sog. „Bereichsausnahme“ für die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags nicht vereinbar. Denn ein Grund dafür, den Abgeordneten bezogen auf die Ausarbeitungen generell einen Informationsvorsprung belassen zu müssen, ist nicht ersichtlich. Etwaigen Geheimhaltungserfordernissen kann mit den Ausschlussgründen der §§ 3 bis 6 IFG hinreichend Rechnung getragen werden.
c. Dem Informationsbegehren des Klägers stehen auch keine Ausschlussgründe
entgegen. Maßstab für die Prüfung von Ausschlussgründen ist zunächst, ob deren
Vorliegen plausibel dargelegt ist; dabei müssen die Angaben nicht so detailliert sein,
dass Rückschlüsse auf die geschützte Information möglich sind, sie müssen aber so
einleuchtend und nachvollziehbar sein, dass das Vorliegen von Ausschlussgründen
geprüft werden kann (vgl. z.B. Urteil der Kammer vom 10. September 2008 - VG 2 A
167.06 - m.w.N.).
Die Beklagte hat sich nur auf den Ausschlussgrund des § 6 Satz 1 IFG berufen. Danach besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, soweit der Schutz geisti-- 7 -
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gen Eigentums entgegensteht. Der Begriff des „geistigen Eigentums“ erfasst u.a. das
Urheberrecht (vgl. BT-Drs. 15/4493, S. 14). Ein solches Recht kann die Beklagte
dem Akteneinsichtsbegehren des Klägers nicht mit Erfolg entgegenhalten.
aa. Das Urheberrecht schützt nach den §§ 1 und 2 des Gesetzes über Urheberrecht
und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz - UrhG) Werke der Literatur,
Wissenschaft und Kunst, insbesondere auch Sprachwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG).
Voraussetzung für die Annahme eines „Werkes“ in diesem Sinne ist das Vorliegen
einer persönlichen geistigen Schöpfung (§ 2 Abs. 2 UrhG). Eine persönliche geistige
Schöpfung kann einerseits in der Gedankenformung und -führung liegen, andererseits aber auch in der Form und Art der Sammlung, der Einteilung und Anordnung
des dargebotenen Stoffs (BGH, Urteil vom 12. Juni 1981 - I ZR 95/79, Juris, Rn. 22;
vgl. außerdem KG, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 24 U 28/11 -, Juris, Rn. 4 ff.).
Dass die Ausarbeitung vom 25. November 2009 in diesem Sinne Merkmale einer
persönlichen geistigen Schöpfung aufweist, kann dem Vorbringen der Beklagten
nicht entnommen werden. Dieses beschränkt sich nämlich darauf, das Vorliegen eines Werkes im Hinblick auf die zuletzt genannten Kriterien zu behaupten, ohne diese
Behauptung jedoch - für das Gericht überprüfbar - durch Darlegungen zum konkreten Inhalt der Ausarbeitung mit Inhalt zu füllen.
bb. Aber selbst wenn man zugunsten der Beklagten von einem urheberrechtlich geschützten Werk ausginge, würden durch die begehrte Akteneinsicht keine Urheberrechte der Beklagten verletzt.
(1) Nach § 12 Abs. 1 UrhG hat der Urheber das Recht zu bestimmen, ob und wie
sein Werk zu veröffentlichen ist. Ihm ist es gemäß § 12 Abs. 2 UrhG außerdem vorbehalten, den Inhalt seines Werkes öffentlich mitzuteilen oder zu beschreiben, solange weder das Werk noch der wesentliche Inhalt oder eine Beschreibung des Werkes mit seiner Zustimmung veröffentlicht ist. Diese Rechte beeinträchtigt eine Akteneinsicht des Klägers nicht. Veröffentlicht bzw. öffentlich mitgeteilt oder beschrieben
ist ein Werk nur, wenn die Allgemeinheit, also ein individuell nicht bestimmbarer Personenkreis Kenntnis von seinem Inhalt nehmen kann (vgl. Schoch, a. a. O., Rn. 32
zu § 6; vgl. außerdem Kroitzsch in: Möhring/Nicolini, 2. Aufl. 2000, Rn. 8 zu § 12 und
Rn. 7 zu § 6). Daran fehlt es hier. Denn bei einer Einsichtnahme durch den Kläger
erhält nur dieser, nicht aber die Allgemeinheit, Zugang zu der Ausarbeitung, wie im
Übrigen auch schon die Bundestagsabgeordnete, auf deren Veranlassung sie angefertigt wurde, Zugang hierzu erhalten hat, ohne dass insoweit das Erstveröffentlichungsrecht des Deutschen Bundestages verletzt worden wäre.- 8 -
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Auch die Überlegung, dass außer dem Kläger weitere Personen einen Antrag auf
Informationszugang bezogen auf die Ausarbeitung stellen könnten, führt nicht zu
einer Verletzung von § 12 UrhG. Denn die Möglichkeit der Kenntnisnahme bliebe
auch in diesem Falle auf den bestimmten Kreis der Antragsteller beschränkt.
(2) § 17 Abs. 1 UrhG schützt das Recht des Urhebers, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen.
Auch dieses Recht wird durch eine Akteneinsicht des Klägers nicht verletzt. Insbesondere wird das Werk bei einer Einsichtnahme durch den Kläger nicht gegen den
Willen der Beklagten in den Verkehr gebracht. Dieses Tatbestandsmerkmal ist nur
verwirklicht, wenn das Werkstück aus der privaten Sphäre in die Hand eines Dritten
gegeben wird und mit der Weitergabe an andere Personen zu rechnen ist (Kroitzsch
in: Möhring/Nicolini, a.a.O., Rn. 19 zu § 17). Daran fehlt es hier. Denn der Kläger hat
sich auf das Einsichtsrecht beschränkt und kann die Ausarbeitung schon deshalb
nicht ohne weiteres weiter geben. Im Übrigen hat er auch erklärt, die Ausarbeitung
nicht in den Verkehr bringen zu wollen.
2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711,
709 Satz 2 ZPO.
3. Die Berufung ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der bisher obergerichtlich
nicht geklärten Rechtsfrage zuzulassen, ob die Wissenschaftlichen Dienste des
Deutschen Bundestags bei der Anfertigung und Verwahrung von Ausarbeitungen im
Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen (§§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO).- 9 -
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu.
Rechtsmittelbelehrung
Die Berufung ist bei dem Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder in elektronischer
Form (Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit der Justiz im Lande
Berlin vom 27. Dezember 2006, GVBl. S. 1183, in der Fassung der Zweiten Änderungsverordnung vom 9. Dezember 2009, GVBl. S. 881) einzulegen. Sie muss das
angefochtene Urteil bezeichnen. Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach
Zustellung des Urteils schriftlich oder in elektronischer Form zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei
dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Hardenbergstraße 31,
10623 Berlin, einzureichen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).
Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der
Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus können auch die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneten Personen und Organisationen auftreten. Ein als
Bevollmächtigter zugelassener Beteiligter kann sich selbst vertreten. Behörden und
juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch
Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen; das Beschäftigungsverhältnis kann auch zu einer anderen Behörde, juristischen Person des öffentlichen
Rechts oder einem der genannten Zusammenschlüsse bestehen. Richter dürfen
nicht vor dem Gericht, ehrenamtliche Richter nicht vor einem Spruchkörper auftreten,
dem sie angehören.
Xalter Becker Hömig
hö./Wol.
Ausgefertigt
Justizbeschäftigte
als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
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VG 2 91.11 K
Announced on 1 December 2011
Kelm
Justice Employees
as clerk of the office
ADMINISTRATIVE COURT OF BERLIN
JUDGEMENT
On behalf of the people
In the administrative dispute
the Lord
Plaintiff,
Process represented by
g g e e n
the Federal Republic of Germany,
represented by the German Bundestag
Management,
Platz der Republik 1, 11011 Berlin,
Defendant,
the Administrative Court in Berlin, 2nd Chamber, due
the hearing on 1 By December 2011
the President of the Administrative Court Xalter,
Judge at the Administrative Court Becker,
Judge at the Administrative Court Hömig,
the Honorary Judges
and the Honorary Judges
rules as follows:
The defendant is under revocation of the decision of the German
Federal Parliament of 3 November 2010 in the form of the ruling by the 5th April 2011 required the applicant to inspect the preparation of the Scientific Services of the German Bundestag of
25th November 2009 with the title "The search for extraterrestrial life and
the implementation of UN Resolution A/33/426 on the observation of unidentified
Flying objects and extraterrestrial life forms to grant ".- 2 -
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The defendant bears the costs.
The verdict is due to the costs being enforceable.
The defendant must enforcement by security in the amount of
110% of the turn because of the Judgement enforceable amount, if
not the plaintiff before the enforcement of security equal to 110% of each makes executing amount.
The appeal is allowed.
The plaintiff seeks access to the documents of the German Bundestag.
Facts
In October 2010 the plaintiff requested the defendant, his insight into an elaboration of the Scientific Services of the German Bundestag of
25th November 2009 and to grant to other documents. The development contributes
the name "The search for extraterrestrial life and the implementation of VNResolution A/33/426 observation of unidentified flying objects and extraterrestrial life forms."
By decision of the German Parliament on 3 November 2010, the defendant related to the establishment from the application. In support, she reported, a
Right to access information not apparent extent of the Freedom of Information Act (IFG). The scope of this law is for the
German Bundestag opened only if he perceives public administration tasks. The specific area of the exercise of parliamentary affairs was however excluded from access to information. These include
the activities of the Research Services. Because they worked at the deputies.
Here the opposition brought against the defendant dismissed by decision
of 5 April 2011, the plaintiff delivered on 7 April 2011, back. In support
they resulted from the Scientific Services of the German Bundestag were taking
No public administration tasks. Their presentations were
assigned to discharge the duties of the deputies and not for the public
determined. In the case of the applicability of the work of the Research Services IFG fell but otherwise under the protection of intellectual property. The German Bundestag retains all rights to the publication and circulation of drafts before .- 3 -
- 4 -
By the ninth May 2011 (Monday) action brought by the plaintiff pursues his desire
on. He wears e.g. before, it is necessary to examine whether the elaboration of a
containing protected work required creative individuality.
The plaintiff contends that
the defendant under revocation of the decision of the German Bundestag
of 3 November 2010 in the shape of the decision of
5th Commit to April 2011, his insight into the development of the Scientific Services of the German Bundestag on 25 November 2009
titled "The search for extraterrestrial life and the implementation
UN Resolution A/33/426 on the observation of unidentified flying objects
and to allow extra terrestrial life forms. "
The defendant contends that
dismiss the complaint.
In support of its motion to dismiss, it relies on the reasons for the
notices issued. In addition, it stated that the development is of a
Physicists have been drafted and a political scientist. You have a table of contents. It
had information from various international and national agencies to sort
been compiled of individual choice, provided with its own working hypothesis and evaluated. The development consists of ten pages, with six or
seven bullets, e.g. a collection of video contributions. They
have 20 footnotes. It was with her a methodical and systematic knowledge to work
of the topic has been done.
Because of the further details of the property and the dispute, the content
the Act and the dispute management process, the defendant referred to
Have been the subject of the hearing.
The allowable claim is well founded. The decision of the German Bundestag of
Third November 2010 in the form of the ruling by the 5th April 2011
unlawful and violated the plaintiff's rights (see § 113 para 5 APC).
The plaintiff under § 1 para 1 IFG entitled to access to the development
the Research Services of the German Bundestag of
25th November, 2009. This approach is in accordance with § 1 paragraph 2 of the IFG-election of the plaintiff
Law 4 -
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gers in the form according to grant access to the file.
First According to § 1 paragraph 1 sentence 1 IFG everyone over in accordance with this Act
with federal authorities a right of access to official information.
For other federal agencies and institutions of this Act shall apply in accordance with § 1 paragraph 1
Sentence 2 IFG if they perceive public administration tasks. These conditions are present here.
a. The applicant is a natural person as "any" within the meaning of the Act and therefore eligible. He strives for access to official information. For in the
Elaboration of the Research Services of 25 November 2009 is
is a physical record serving official purposes within the meaning of
§ 2 No. 1, sentence 1 IFG.
b. The German Bundestag is related to the development of the Scientific
Services of 25 November 2009, a federal institution for the purposes of § 1 paragraph 1
Sentence 2 IFG, the public perceives administrative tasks. The preparation with the title "The search for extraterrestrial life and the implementation of
UN Resolution A/33/426 on the observation of unidentified flying objects and extraterrestrial life forms "that is, despite its reference to the parliamentary
allocate public administration (aA to the work of scientific services generally Jastrow / Schlatmann, IFG, 2006, para. 35 to § 1, with
indicating that the question of validity of the IFG for the Scientific Services of the German Bundestag, the subject of deliberations of the Rules Committee of the German Bundestag on 21 April 2005 had been cf.
see also Schoch, IFG, 2009, para. 97 to § 1). This follows from the nature
here to the assessed work of the German Bundestag (a) and by
an interpretation of the provisions of § 1 para 1 IFG (b) confirms.
(A) The activities of the Research Services has been one of its kind to
greater respect for the administration as the Parliament.
Is in formal terms, if elaborations of the Research Services
be created and stored, the administration of the German Bundestag. For the
Scientific Services is a subdivision of the federal administration and
so in a formal sense this and not to discharge the duties of deputies
assigned to. Accordingly, to decide to what the defendant
not the individual members of parliament or the parliament as a whole over the continued use does not match the name of the order-issuing different members - 5 -
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tied elaborations, for example through the publication or dissemination via
Internet or intranet, but the administration of the German Bundestag by
the head of the department W.
Materially, the task of the Research Services is the transfer of knowledge. It will answer questions from MPs and on request (and others) of
MPs report on specific topics prepared. Task of the Research Services, it is therefore, with the deputies background information
R. relation id provide a mandate for the exercise of the relevant topics. The elaborations of the Research Services to provide
Although the basis for the later work of parliamentary deputies and their
Production may not even be already qualified as parliamentary activity. Rather, it - like the offering and the event
of training for staff by authorities - administrative activities dar.
(B) The interpretation of § 1 para 1 IFG by the wording, systematics, history confirms this result.
Although the wording of § 1 para 1 IFG are not removed, at which
Activities of federal bodies or institutions perceived in individual public-sector management tasks at work and whether this
to affirm the Research Services of the German Bundestag. Also
a systematic interpretation of the law is so far inconclusive. If the sentences 1 and 2 of § 1 para 1 IFG in a so-called "rule-exception relationship" are (cf. Higher Administrative Court of Berlin-Brandenburg, Judgement of
5th October 2010 - OVG 12 B 6.10 -, Juris), this could in principle for
talking to interpret the exception in the case of § 1 paragraph 1 sentence 2 IFG closely. To
does not follow, however, that a clear demarcation of parliamentary duties and
Management activities under a specific assignment and remain on the work of the
Scientific services can be dispensed with.
The legislative history of § 1 para 1 IFG can however only the conclusion,
perceive that the Scientific Services in the preparation of drafts public administration tasks. Because the legislature intended
by § 1 paragraph 1 sentence 2 IFG only the specific area of the "exercise of parliamentary affairs (in particular, legislation, control of the federal government, the Verification, respecting the rights of the Bundestag and its members - for example in immunity matters in petitions and input the - 6 -
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Military Officer - parliamentary contacts with domestic and international and supranational bodies), case law and other independent activities "
exempt from the Access to Information (Bundestag 15/4493, p. 8). Activities, such as the
The purpose of the Research Services does not belong - in particular, the
Scientific services not part of the legislation are still under the control of the government - then basically fall within the scope of
IFG. Any reference to inform the "legwork" of the Research Services
differing legislative will has been found not reflected in the legislative materials.
Also about the meaning and purpose of the IFG (cf. BT-Drs. 15/4493, p. 6) finally
Lich, of a broad understanding of the concept of perception of public service
Administrative tasks suggests the elaboration of the Scientific
Services covered by it. The Act deals with perception of effective
Civil rights. Citizens should be able to accompany the activities of the state critical to deal with them and try to take influence on them.
This is not limited to a control state action. Concerns of the
Rather, the law is the elimination of the information advantage of the state
and the broadest possible information services to citizens. Crucial prerequisite for the deliberate involvement of citizens in government decision processes are namely - that the legal reasoning - skills regardless of the individual affected. With this understanding of the purpose of the law
would be a so-called "exception area" for the Scientific Services of the German Bundestag is not compatible. For one reason, the deputies based on the elaborations generally need to keep an information advantage is not apparent. Any confidentiality requirements can be the grounds for exclusion of § § 3-6 IFG sufficiently into account.
c. The information requests of the plaintiff are also no grounds for exclusion
against. Standard for reviewing debarment is first to determine whether their
Existence is plausible, it must not be as detailed information,
that conclusions can be drawn to the protected information, they need but so
be clear and understandable, that the existence of grounds for exclusion
can be tested (see, eg, Judgement of Appeal of 10 September 2008 - VG 2 A
167.06 - m.w.N.).
The defendant has appealed only to the exclusion of § 6 sentence 1 IFG. Then you have the right to access information not provided the protection of intellectual - 7 -
- 8 -
precludes property protection. The term "intellectual property" includes a reference the
Copyright (see BT-Drs. 15/4493, p. 14). Such a law, the defendant
Access to the file request of the plaintiff countered with no success.
aa. The copyright protection under § § 1 and 2 of the Law on Copyright
and Neighboring Rights (Copyright Law - Copyright Law) works of literature,
Science and art, especially works of language (§ 2 para 1, No. 1 Copyright Act).
Prerequisite for the adoption of a "work" in this sense, the existence
a personal intellectual creation (§ 2 para 2 Copyright Act). A personal spiritual
Creation of a hand can be thought of in shaping and guiding the other hand, in the form and manner of collection, classification and arrangement
of the presented material (BGH, Judgement of 12 June 1981 - I ZR 95/79, Juris, para 22;.
see also KG, Decision of 11 May 2011 - 24 U 28/11 - juris, marginal. 4 ff).
That the development of 25 November 2009 in this sense, the characteristics of a
personal intellectual creation has can to what the defendant
are not taken. This confines itself to assert the existence of a work in regard to the latter criteria, without this
Claim, however - for the court verifiable - by statements to the specific content of the preparation to be filled with content.
bb. But even if one were in favor of the defendant of a copyrighted work, would violate any copyright laws which sought access to documents of the defendant.
(1) Pursuant to § 12 paragraph 1 Copyright Act, the author has the right to determine whether and how
His work is published. Him it is in accordance with § 12 para 2 Copyright Act also reserved to communicate the content of his work publicly, or to describe, as long as neither the work nor the substantive content or a description of the work is published with his consent. These rights shall not affect an inspection of the plaintiff. Published or publicly disclosed or described
is a work only if the general public, so no one can take individually identifiable group of people aware of its content (cf. Schoch, supra, para. 32
to § 6, see also Kroitzsch in: Möhring / Nicolini, 2nd Edition 2000, para. 8 to 12 and §
Rn. 7 to § 6). This is lacking here. Indeed, a consultation by the plaintiff
receives only this, but not the general public, access to the elaboration, as in
Rest of even the Bundestag, at the instigation of it was made, has obtained access to this, without this the Erstveröffentlichungsrecht of the German Bundestag had been injured .- 8 -
- 9 -
Even the idea that other people besides the plaintiff applied for
Could provide access to information related to the development does not lead to
a violation of § 12 of the Copyright Act. Indeed, the possibility of notice would
limited in this case to that particular group of applicants.
(2) § 17 paragraph 1 Copyright Act protects the right of the author, the original or copies of the work to offer the public or put into circulation.
Even this right is not violated by an inspection of the plaintiff. In particular, the work at an inspection by the plaintiffs against the
Will of the defendant placed on the market. This condition is only
realized when the workpiece from the private sphere into the hands of a third party
and is given to reckon with the disclosure to other persons (Kroitzsch
In: Moehring / Nicolini, a.a.O., para. To § 19 17). This is lacking here. Because the plaintiff
limited to the right of inspection and the preparation may therefore already
not readily give more. In addition, he has also explained the development
do not want them on the market.
Second The decision on costs follows from § 154 paragraph 1 Code of Administrative Procedure. The decision on the
provisional enforceability is based on § 167 VwGO conjunction to § § 708 No. 11, 711,
709 clause 2 ZPO.
Third The appeal is because of the fundamental importance of the previously top court
unexplained legal issue permit if the Research Services of the
German Bundestag in the manufacture and storage of papers in
Meaning of § 1 paragraph 1 sentence 2 IFG perceive public administration (§ § 124, paragraph 2, No. 3, 124a para 1 sentence 1 APC) .- 9 -
Against this ruling is to the parties appeal to the Supreme Administrative Court of Berlin-Brandenburg.
Right to appeal
The appeal must be filed with the administrative court in Berlin, 7 Church Street, 10557 Berlin, within one month after delivery of the verdict in writing or in electronic
Form (Regulation on electronic legal communication with the judiciary in the country
Berlin, 27 December 2006, GVBl. S. 1183, as amended by the Second Amendment Ordinance of 9 December 2009, GVBl. P. 881) insert. They must
contested judgment call. The appeal must be lodged within two months
Delivery of the verdict in writing or to explain in electronic form. The reasoning is if they are not simultaneously with the filing of the appeal, at
The Higher Administrative Court of Berlin-Brandenburg, Hardenberg Strasse 31,
10623 Berlin, submitted. The justification must include a specific request in detail and the reasons leading to the appeal (Grounds for appeal).
Before the Administrative Court must be represented by the participants represented. When Agents are lawyers and law teacher at a state or state-recognized university in a Member State of
Approved the European Union, another state party to the Agreement on the European Economic Area or Switzerland who are qualified for judicial office. Moreover, also appearing in § 67 para 2 sentence 2 No. 3 through 7 of the Administrative Procedure as persons and organizations. As a
Representative authorized traders can represent themselves. Authorities and
legal persons under public law, including by them to fulfill their public duties can be formed by mergers
Have represented employees who are qualified to hold judicial office, the job may also lead to a different authority, legal person of public
Right or any of these combinations exist. Judges may
not appear before the court honorary judge not before a Chamber,
which they belong.
Xalter Becker Hömig
Hö / Wol.
Done
Justice Employees
as clerk of the office
Endlich! Wir verdienen die Wahrheit wissen !!!!!!Gute Arbeit
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